Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident, seit 14 Jahren Innenminister in MV, ist von diesen Positionen zurückgetreten. Begründet hat er seinen Entschluss mit der „unsäglichen Berichterstattung“ über sein Ferienhaus auf Usedom, die seiner Meinung nach „bis heute jeden Beweis schuldig“ bleibt. Er behauptet in seiner Rücktrittserklärung, es würden mit „viel krimineller Energie“ Unterlagen von ihm, die dem Steuergeheimnis unterliegen, verbreitet. Kurzum: Er stellt sich als Opfer der Berichterstattung dar, diskreditiert journalistische Arbeit, verbietet sich Fotos von seinem Grundstück auf Usedom und behauptet, die in der Öffentlichkeit debattierten Vorwürfe seien „völlig haltlos“.

Ich habe dazu eine andere Meinung. Um sie zu erläutern, liste ich in diesem Text die Ergebnisse meiner Recherche, die ich in #Heimatsuche ausführlich beschreibe, kurz auf.

Zunächst eine Einschätzung: Ich glaube, es war kein Zufall, dass Caffier an diesem Dienstag zurückgetreten ist. Eine wichtige Rolle dabei spielte sicher die Sache mit dem Pistolenkauf von einem Ex-Nordkreuz-Mitglied. (Die TAZ-Reporter Christina Schmidt und Sebastian Erb haben dazu seit Jahren recherchiert und bleiben hoffentlich weiterhin an den ungeklärten Fragen dran.) Vielleicht ist Caffier allerdings auch am Dienstag zurückgetreten, da ihm klar war, dass die ZEIT, der NDR und die Ostseezeitung über seine besonderen Verwicklungen auf Usedom am Mittwoch berichten würden. Vielleicht wollte er vor den Berichten einen halbwegs guten Abgang wahren.

Warum er wusste, dass über ihn berichtet wird? Weil es journalistisches Handwerk ist, eben nicht einfach unbelegte Behauptungen über Politiker zu veröffentlichen, sondern sie vor der Berichterstattung dazu direkt zu befragen.

Zum zeitlichen Ablauf: In den vergangenen Monaten, nachdem das Schreiben an #Heimatsuche beendet war, habe ich mich mit erfahrenen Kollegen von ZEIT, NDR und Ostseezeitung getroffen und mit ihnen alle Informationen über Caffier und seine CDU-Clique auf Usedom geteilt. Die Kollegen haben unabhängig voneinander meine Recherche, meine Quellen, meine Unterlagen überprüft. Wir alle waren und sind uns einig, dass diese Fälle mindestens politisch brisant, berichtenswert und teilweise eventuell sogar strafwürdig sind. Also hat jedes Medium für sich, auch der NDR, vor der Veröffentlichung bei Caffier nachgefragt, welche entlastenden Gegentatsachen er vorzubringen hat. Die Antwort auf die meisten Nachfragen lautete: „Zu Privatangelegenheiten erteilt Herr Caffier keine Auskunft.“

Die Frage ist, ob folgende Punkte Privatangelegenheiten sind, besonders wenn die handelnde Person der Innenminister ist, der bei Dienstantritt einen Amtseid auf Verfassung und Gesetze des Landes abgelegt hat:

Erstens: Ist es Steuergeldverschwendung, wenn das Innenministerium einen Gemeindehallenbau auf Usedom zu 90 Prozent finanziert, obwohl diese Gemeinde vor dem Bau selbst Rücklagen in Höhe von 148.154 Euro vorzuweisen hatte? Das zum Zeitpunkt der Förderung gültige Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns erlaubte dem Innenministerium solch hohe Förderungen nur bei Gemeinden, die sich in „einer außergewöhnlichen Lage“ befinden oder „besondere Aufgaben“ zu erfüllen haben. Sinn der Vorschrift ist es nämlich, verschuldeten Kommunen zu helfen, die sich sonst beispielsweise nie eine neue Kita leisten könnten.

Zweitens: Ist es gegenseitige Vorteilsnahme, was man umgangssprachlich auch als Korruption bezeichnen kann, oder Vetternwirtschaft, wenn der Innenminister sein privates, kleines, feines Boot, das im Sommer vor seinem Ferienhaus im Wasser liegt, im Winter in eben dieser fragwürdig zu 90 Prozent mit Steuergeldern bezahlten Gemeindehalle einquartiert – ohne dafür eine Nutzungsgebühr an die Gemeinde zu zahlen? Der Verdacht der Vorteilsnahme entsteht, da es sich bei der betreffenden Gemeinde auf Usedom ausgerechnet um jenen Ort handelt, in dem Caffiers guter Freund, Ferienhausnachbar, Golfplatz- und CDU-Kumpane Karl-Heinz – Ali – Schröder Bürgermeister war. Schröder hat die staatlichen Gelder für die Gemeindehalle beim Innenministerium beantragt und bewilligt bekommen. Und Caffiers privates Boot stand danach mindestens in einem Winter wochenlang unentgeltlich in dieser von Steuergeldern bezahlten Halle.

Drittens: Ist es Steuerbetrug, wenn man in seiner Erklärung für die zu entrichtende Zweitwohnsitz-Steuer unwahre Angaben macht? Und hat Caffier womöglich für sein illegales Ferienhaus auf Usedom zu wenig Steuern gezahlt? In einem amtlichen Bescheid für 2020 wird die Wohnfläche des Ferienhauses mit 55 Quadratmetern angegeben. Laut Bauunterlagen hat das Haus aber deutlich mehr als 60 Quadratmeter. Laut Bescheid berechnen sich die Steuerzahlungen von Caffier außerdem seit Jahren für die Nutzung des Hauses nur über einen Zeitraum von sechs Monaten pro Jahr. Gemäß eines von Caffier unterschriebenen Steuerantrags von 2013 ist jedoch ein Kamin im Ferienhaus verbaut. In einem Antrag zum Hausbau wird zudem eine Elektroheizung erwähnt. Damit wäre das Haus ganzjährig nutzbar.

Viertens: Ist es seine Privatangelegenheit, wenn ein Innenminister ein illegal errichtetes Ferienhaus nutzt? Illegal? Ja! Weil es in der beschriebenen Gemeinde im geschützten Schilfgürtel gebaut wurde. Weil jemand für Caffiers Grundstück illegal Bauschutt ins Wasser geschüttet hat. Weil es keine der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bekanntmachung vor Veräußerung des Grundstücks gab. Ein Gericht hat mittlerweile bestätigt, dass man dieses Haus als illegal bezeichnen darf. Details dazu kann man hier und hier und hier nachlesen.

Ich glaube, Caffier, der dienstälteste Innenminister Deutschlands, ist am Dienstag auch zurückgetreten, da er wusste, dass diese vier Punkte öffentlich werden würden. Er weiß, wie schlecht es in Mecklenburg-Vorpommern um das Vertrauen in die Medien bestellt ist. Dass er in seiner Rücktrittserklärung trotzdem unbelegt die Berichterstattung angreift und journalistische Arbeit als kriminell bezeichnet, ist beschämend. Für die Anschuldigungen gegen ihn gibt es dokumentierte Belege. Zwei Zeugen haben mir beispielsweise auf Band bestätigt, dass das private Boot des Ministers in der Gemeindehalle stand. Lorenz Caffier ist immer noch Abgeordneter des Landtages. Er hat eine Auskunfts- und Aufklärungspflicht. Bisher hat er allerdings nur einen teilweisen politischen Rücktritt vollzogen. Die Gründe, die er in seiner persönlichen Erklärung dafür angibt, erklären wenig. Nein, sie werfen sogar neue Fragen auf.

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Weitere Infos zum Thema:
Politische Privatsachen: Über einen Mann und seine Skandale
Von Paul Middelhoff und Martin Nejezchleba, DIE ZEIT im Osten Nr. 48/2020
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Hinweise auf zu wenig gezahlte Zweitwohnsitz-Steuer – deshalb stand Lorenz Caffier in der Kritik
Von Frank Pubantz, Ostseezeitung vom 18.11.2020
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